§ 13 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung auf örtlicher Ebene

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGG%20NRW/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auch auf örtlicher Ebene ist eine Aufgabe von wesentlicher Bedeutung sowohl für die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch für die selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung, die Wahrnehmung der Menschen mit Behinderungen als Teil menschlicher Vielfalt sowie für den Schutz vor Diskriminierungen und Benachteiligungen. Das Nähere zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen bestimmen die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Satzung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGG%20NRW/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierung erarbeitet unter Beteiligung des Inklusionsbeirats Empfehlungen und Mustersatzungen zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen.

Abschnitt 4

Berichtspflichten